Am 09. Juni 2024 ist Stadtratswahl!

Familienförderung

Abschaffung von Beiträgen für Kinderkrippen, Kindergärten und Schulhort. Kostenloses und gesundes Essen für alle Kinder in KiTa und Grundschule.

Ehrenamt

Anerkennung und angemessene Entschädigung für freiwilliges Engagement in Feuerwehren und Vereinen. Förderung der Jugendbetreuung.

Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr leisten in ihrer Tätigkeit einen Knochenjob. Sie riskieren Gesundheit und Leben, um andere Menschen und deren Hab und Gut in der Not zu schützen. An Wochenenden, Sonn- und feiertags, nachts und bei schlimmsten Wetterunbilden stehen sie dem Gemeinwohl zur Verfügung, um ihren geleisteten Eid als Feuerwehrfrau, -mann zu erfüllen. 

Jedes aktive Feuerwehrmitglied sollte nach unseren Vorstellungen nicht nur 10 € pro Einsatz, sondern 12,82 € pro Einsatzstunde erhalten (bei Einsätzen außerhalb der regulären Arbeitszeit). 12,82 € entspricht dem durchschnittlichen Mindestlohn in Deutschland (ab Januar 25).

Ein „Dankeschön mit Perspektive“ wäre auch der Abschluss der Feuerwehr-Rente durch die Kommune. Die ÖSA Feuerwehr-Rente ist eine exklusive Vorsorge, die genau den Ansprüchen und Bedürfnissen der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gerecht wird. Damit kann die Kommune zeigen, dass ihre ehrenamtlichen Einsätze anerkannt werden.

Rechte der Ortschaften

Größere Entscheidungsbefugnisse für Ortschaftsräte, angemessene finanzielle Ausstattung und Budgetautonomie für lokale Belange. Die Kernstadt braucht einen Ortschaftsrat.

Nach § 84 Abs. 3. kann der Stadtrat durch Festlegungen in der Hauptsatzung den Ortschaftsräten, unter Zugrundelegung eines Budgets, gewisse Angelegenheiten zur selbstständigen Wahrnehmung übertragen. Z. B. „Vergabe der Lieferung und Leistung für die Bauausführung bei Errichtung oder wesentlicher Erweiterung von öffentlichen Einrichtungen“. 

Dabei geht es um die Vergabe der Lieferung und Leistung für die Bauausführung, Unterhaltung, Ausstattung öffentlicher Einrichtungen einschl. Gemeindestraßen (ggf. auch Teichsanierung / Anmerkung des Verfassers).

Unser Lösungsweg sieht vor, dass jede Ortschaft im Jahr 160.000 € für diese Tätigkeiten erhält. Es soll somit sichergestellt werden, dass besondere und notwendige Investitionen in der Ortschaft getätigt werden und nicht einer Schwimmhalle, der „Alten Post“ oder der Sanierung des „Roten Ochsen“ zum Opfer fallen.

 

Die Stadt Leuna setzt sich aus dem Gebiet der Kernstadt Leuna und zehn Ortschaften zusammen. Alle Ortschaften verfügen über einen Ortschaftsrat als Interessenvertreter gegenüber der Gemeinde. Der Ortschaftsrat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. Weitere Rechte und Aufgaben sind in der Hauptsatzung festgelegt.

Dem Ortschaftsrat kommt nach § 84 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) eine große Bedeutung zu. Er ist beispielsweise bei der Veranschlagung der Haushaltsmittel, bei der Bauleitplanung und zu Straßenausbaumaßnahmen zu hören, sofern sie die Ortschaft betreffen.

In allen zehn Ortschaften der Stadt Leuna gibt der jeweilige Ortschaftsrat ein diesbezügliches Votum ab. Hingegen wird die Beratung über die Verwendung der Haushaltsmittel in der Kernstadt einem Gremium übertragen, das nicht durch das KVG LSA legitimiert ist. 

Weitere, einem Ortschaftsrat obliegende Aufgaben werden vom Stadtrat oder dessen Ausschüssen übernommen (etwa Beratungen zum Straßenausbau in der Kernstadt vom Ausschuss Bau, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Umwelt).

In der Kernstadt Leuna, der mit Abstand bevölkerungsreichsten Einheit der Gemeinde, wurde nach der letzten Gebietsreform kein Ortschaftsrat begründet und auch in den nachfolgenden Jahren nicht geschaffen. 

Diese Ungleichbehandlung sollte nach weit über 14 Jahren gemeinsamer Stadtentwicklung beendet werden.

 

Brauchtumspflege

Ausreichende finanzielle Mittel für die Pflege von Traditionen und Brauchtum, Heimatfeste und Vereinsförderung in allen Ortschaften.

Zusehends leiden die Vereine in den kleinen Ortschaften unter finanziellen Nöten. Den finanziellen Entwicklungen der Gagen für die benötigenden Kulturschaffenden haben die Zuwendungen der Stadt für Brauchtumspflege nicht standgehalten.

Seit Jahren hat sich an den Berechnungsgrundlagen nichts geändert. Es ist unerheblich, ob kulturelle Beiträge von Künstlern in einer großen oder kleinen Ortschaft stattfinden – die Kosten sind gleich. Zwingend ist somit die Erhöhung der finanziellen Zuwendungen für die Ortschaften Zweimen, Horburg-Maßlau, Friedensdorf, Kreypau und Rodden.

Da diese Ortschaften mit teilweise rund 7.000 € im Jahr auskommen müssen, sehen wir es als erforderlich an, das bestehende Ungleichverhältnis zu den großen Ortschaften (mit bis zu 30.000 €) anzugleichen. Die AfD-Fraktion fordert die Erhöhung für die betroffenen Ortschaften auf 12.000 € pro Jahr.

Die Finanzierungskosten für alle genannten Ortschaften belaufen sich auf einen Betrag von unter 25.000 € pro Jahr und können problemlos aus dem Haushalt der Stadt bestritten werden.

Natur- & Umweltschutz

Keine Windparks oder Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Nutzen wir bereits bebaute Flächen effizient für erneuerbare Energien.

Keine Steuererhöhung

Keine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B. Keine höheren Belastungen für Hauseigentümer, Mieter, Landwirte und Gewerbetreibende durch die Grundsteuerreform.

„Zum 1. Januar 2025 wird die neue Grundsteuer als unbürokratische, faire und verfassungsfeste Regelung in Kraft treten“ – so heißt es von der Bundesregierung.

Wer von Ihnen die neue Grundsteuererklärung abgegeben hat, kennt den riesigen Aufwand: Unterlagen besorgen und durchsehen, Wohnflächen vermessen, seitenweise Formulare ausfüllen – von Wegen „unbürokratisch“. „Fair“, sehr fraglich, wahrscheinlich nicht. Der Bund, das Land, die Stadt – alle benötigen Geld … Wer soll zahlen? Der Bürger. Am besten der, der nicht „weglaufen“ kann. Mit Grundstücken ist man fest verbunden, die kann man nicht einfach mitnehmen.

„Verfassungsfest“, das wird sich zeigen. Es gibt bereits zahlreiche Klagen gegen die Grundsteuerreform und die Bescheide vom Finanzamt.

Bei der Grundsteuer sind wir auf Gemeindeebene nicht machtlos. Steuermessbetrag und Grundsteuerwert werden vom Finanzamt festgelegt. Aber die Steuerbelastung hängt entscheidend vom Hebesatz ab. Steuer = Grundsteuerwert x Hebesatz.

Über den Hebesatz entscheidet der Stadtrat. Er liegt bereits bei 300 % für bebaute und 230 % für landwirtschaftliche Flächen.

Die AfD-Fraktion ist gegen jedwede Erhöhung der Hebesätze. Die Bürger und Unternehmen in Leuna dürfen durch die Grundsteuerreform nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Grundsteuererhöhungen müssen auf jeden Fall vermieden werden.

PS: an alle Mieter! Es zahlen nicht nur die vermeintlich reichen Hausbesitzer. Die Steuer wird mit den Nebenkosten auf die Mieter umgelegt. Niedrige Grundsteuern entlasten alle Bürger.

Ordnung und Sauberkeit

Kontinuierliche, effektive Stadtreinigung gegen die Vermüllung von Straßen, Parks und Grünanlagen.

Straßensanierung

Dringende Straßensanierung in der Kernstadt und den Ortschaften. Der geplante und vollkommen überteuerte Rückbau von Straßen und Plätzen aus klimapolitischen Gründen muss gestoppt werden.

Dringende Straßensanierung in der Kernstadt und den Ortschaften. Der geplante und vollkommen überteuerte Rückbau von Straßen und Plätzen aus klimapolitischen Gründen muss gestoppt werden.

Die Straßensanierung in Leuna geht nur schleppend voran. Mal fehlt es angeblich an Geld, mal ist das Bauamt personell unterbesetzt, Firmen hätten keine Zeit, Baumaterial ist teuer … 35 Jahre nach der Wende gibt es immer noch entschieden zu viele Buckelpisten in der Kernstadt und den Ortschaften. 

Flickwerk statt grundhafter Erneuerung.

Und nun wird „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“. Wegen des Klimawandels sollen jetzt intakte Straßen zurückgebaut und durch Grünflächen ersetzt werden. Das steht alles im neuen Stadtentwicklungskonzept. 

In der Kernstadt sollen etwa der Pfalzplatz umgebaut und mit großen Grünflächen versehen werden und die alte Rollschuhbahn, dort, wo jährlich die Walpurgisnacht gefeiert wird, soll komplett verschwinden.

Die alte Rollschuhbahn soll „entsiegelt“ werden. Im Behördendeutsch eine schöne Umschreibung für ersatzlosen Abriss. Das Regenwasser muss nämlich direkt versickern. Was macht das Wasser zurzeit? Es läuft über die betonierte Fläche hinweg und versickert daneben. Solcher Unsinn wird im Planungskonzept „ISEK“ gefordert. Die Umsetzung wurde leider von der Mehrheit im Stadtrat beschlossen.

Der Pfalzplatz ist vielleicht nicht der Schönste in Leuna, aber die Fahrbahn ist noch in Ordnung. Es gibt Straßen, die dringender saniert werden müssen: Sachsenstraße, Sachsenplatz, Rathausstraße und viele weitere. Auch in den Ortschaften finden sich viele Schlaglochpisten.

Die Sanierung der Infrastruktur – Straßen, Brücken, Rad- und Fußwege muss an erster Stelle stehen. Blumenbeete auf dem Pfalzplatz für Hunderttausende Euro braucht keiner.

Straßensanierung hat Vorrang!

Jugendarbeit

Schaffung eines attraktiven Angebots für Kinder und Jugendliche mit Bildungscharakter. Finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten für Nachhilfeunterricht.

Die Bundespolitik redet viel über den Lehrermangel. Auch wenn sofort viel mehr auf Lehramt studieren würden, in den nächsten 5 Jahren werden sie das Studium nicht beenden. Die Quereinsteiger sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie lösen das Bildungsproblem nicht. Nicht sofort, nicht in den nächsten 5 Jahren. Der Lehrermangel bleibt.

Wir können als Gemeinde nichts am Lehrermangel ändern. Wir können zwar Bildungsgerechtigkeit und neue Lehrer fordern. Trotz der Forderung wird das nicht dazu führen, dass sofort neue Lehrer, Schulsozialarbeiter oder Betreuer ihre Arbeit an unseren Schulen aufnehmen. Diese Leute gibt es einfach nicht in ausreichender Menge. Nicht jetzt, nicht in den nächsten 5 Jahren.

Eltern, die es sich leisten können, werden für ihre Kinder Nachhilfestunden nehmen und bezahlen. Kinder, deren Eltern nicht genügend Geld für Nachhilfe haben, haben das Nachsehen. Bildungsungerechtigkeit bereits ab der ersten Klasse. Hier wollen wir ansetzen.

Braucht ein Kind Nachhilfe, so darf es nicht am fehlenden Geld für die Nachhilfestunden scheitern. Selbst der Verband Bildung und Erziehung fordert mehr gezielte und kostenlose Nachhilfe.

Als Gemeinde können wir hier ansetzen und zumindest einen Teil der Kosten übernehmen.

Geben wir den Kindern, die Hilfe brauchen, eine Chance. Verbessern wir die Chancengleichheit, verbessern wir das Bildungsangebot, versuchen wir gemeinsam die Defizite des deutschen Bildungssystems auszugleichen. Bei unseren Kindern in den Grundschulen unserer Stadt.

Andere fordern das Unmögliche: mehr Lehrer, und zwar sofort. Es gibt sie nicht!

Wir fordern: Helft den Kindern – jetzt! Investieren wir in ihre Bildung. Lassen wir kein Kind zurückfallen. Beteiligen wir uns als Gemeinde an den Kosten für Nachhilfeunterricht.